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Allgemeine Verkaufsbedingungen

1 Geltungsbereich, Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Besteller“). Die AVB gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ggfs. deren Installation und Inbetriebnahme beim Besteller, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Textform bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend; bei elektronischer Übermittlung genügt die einfache elektronsche Signatur.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Textform abzugeben; bei elektronischer Übermittlung genügt die einfache elektronische Signatur. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder in Textform (zB durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller konkludent erklärt werden. Bei Antragstellung für Fördermittel kommt der Vertrag nicht vor Zugang des Fördermittelantrags bei dem für die Antragstellung zuständigen Amt zustande; Auftrag und Auftragsbestätigung können bis zum Zugang des Fördermittelantrags bei dem für die Antragstellung zuständigen Amt widerrufen werden.

3 Besondere Regelungen zu Filtertürmen

(1) Funktionsgarantie mit Rückgaberecht für Filtertürme: Die Funktionsgarantie mit Rückgaberecht berechtigt den Kunden zur Rückgabe des Filterturms innerhalb des vereinbarten Zeitraums bzw., wenn kein Zeitraum vereinbart worden ist, innerhalb von vier Wochen, wenn die technischen Daten des Filterturms oder die bei Lieferung geltenden gesetzlichen Arbeitsplatzgrenzwerte (ehem. MAK-Werte) bei der Staubmessung innerhalb von 10 Meter Abstand zum Turm nicht eingehalten werden. Die Frist beginnt mit Lieferung, bei Vereinbarung des Aufstellservices mit Erstinbetriebnahme mit Aufstellung und Einschalten. Sollte innerhalb der Frist eine Feinstaubmessung mit uns vereinbart werden und diese zwecks Einhaltung der vorgenannten technischen Daten/Werte eine Rekalibrierung erforderlich machen, endet die Frist nicht vor Ablauf einer Woche nach Rekalibrierung.

(2) Brandrisiko: Da Staub- und Rauchpartikel bei Zuführung von Zündquellen/Zündenergie brennbar und/oder explosiv sind, hat der Besteller als Betreiber/Anwender Maßnahmen zu treffen, dass keine Zündquellen in die Anlagenkomponenten gelangen können.

Die Anlagenkomponenten werden bauseitig mit Potentialausgleich versehen.

Sofern nicht explizit ausgewiesen, sind die Anlagenkomponenten nicht gemäß ATEX 94/9/EG ausgelegt und gefertigt. Es liegt keine Zoneneinteilung vor. Es wird von einer Mindestzündenergie des abgesaugten Materials von >10 mJ ausgegangen. Die Verantwortung des Anlagenbetriebs liegt gemäß ATEX 1999/92/EG beim Besteller als Betreiber/Anwender.

4 Energieberatung keine Garantie auf Fördermittel

Die Energieberatung nebst Erstellung eines Energieberatungsberichts, die Prüfung der Förderfähigkeit und die Beantragung von Fördermitteln durch uns begründen keine Garantie für die Bewilligung der Förderung.

5 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. acht Wochen ab Vertragsschluss.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Wir haben insbesondere nicht zu vertreten: höhere Gewalt (die insbesondere umfasst: Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Terrorismus, Staatshandlungen, die Nichterteilung erforderlicher Exportgenehmigungen, Epidemien, Streik und Aussperrung, Rohstoffknappheit, Mangel an Transportkapazitäten, Stromausfall und Naturereignisse) sowie Hindernisse, Unfälle oder Störungen, die trotz Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt nicht verhindert werden konnten. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Besteller pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4) Die Rechte des Bestellers gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

6 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Teillieferungen sind, soweit für den Besteller zumutbar, zulässig.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

(3) Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern.

(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs in Höhe von 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 10% des Lieferwerts der Ware, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.

Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

7 Aufstellung und Montage

(1) Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

(a) alle Erd-, Bau- und sonstigen Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,

(b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,

(c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Licht,

(d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessenen sanitären Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz unseres Besitzes und des Montagepersonals die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,

(e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände an der Montagestelle erforderlich sind.

(2) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller auf seine Kosten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

(3) Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- und Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

(4) Die elektrische Installation ist – durch den Besteller veranlasst – nach den Bestimmungen VDE 0113 und VDE 100 durch einen Elektrofachbetrieb durchzuführen. Insbesondere die empfohlene Vorsicherung und die Leitungsquerschnitte sind einzuhalten und Änderungen zu dokumentieren. Für die Funktion vorgeschalteter Schutzeinrichtungen ist bauseits Sorge zu tragen. Der Betrieb mit Frequenzumrichter über Fehlerstromschutzschaltung (FI) ist nicht zugelassen. Die angegebenen Kabel, Querschnitte und Anzahl der Adern, sowie Kabeleinführung und Verschraubungen, sind von der ausführenden Elektrofirma zu überprüfen, gegebenenfalls anzupassen und zu dokumentieren.

(5) Verzögern sich Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von uns zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von uns oder des Montagepersonals zu tragen.

(6) Der Besteller hat uns wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich schriftlich zu bescheinigen.

(7) Verlangen wir nach Fertigstellung Abnahme, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung in Gebrauch genommen wird.

8 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Werk (Incoterms 2000), zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Beim Versendungskauf (§ 6 Abs. 1) trägt der Besteller die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller.

(3) Haben wir die Aufstellung oder Montage übernommen, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

(4) Vorbehaltlich keiner abweichenden Regelung im Auftrag ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen; zudem wird eine Kostenpauschale von 40 EUR erhoben. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(6) Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Bestellers insbesondere gem. § 10 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.

(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Mit Abschluss des Vertrages ermächtigt der Besteller uns dazu, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Bestellers und in Übereinstimmung mit den anwendbaren nationalen Vorschriften in der erforderlichen Form in öffentlichen Registern, Büchern oder ähnlichen Unterlagen einzutragen oder bekannt zu geben.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

10 Mängelansprüche des Bestellers

(1) Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

4) Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(7) Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Besteller die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Besteller nicht erkennbar.

(9) In dringenden Fällen, zB bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(11) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

11 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1) Wir sind verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Firmensitzes des Bestellers frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen.

(2) Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Lieferung berechtigte Ansprüche gegen den Besteller erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller wie folgt:

(a) Wir werden auf eigene Kosten ein Nutzungsrecht erwirken, die gelieferte Ware ändern, sodass Schutzrechte nicht mehr verletzt werden, oder die Ware austauschen; ist uns dies zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten,

(b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, wenn uns der Besteller über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben; stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung keine Anerkennung der Schutzrechtsverletzung verbunden ist,

(3) Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht werden, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

(4) Weitere Rechte und Ansprüche des Bestellers, als die hier genannten, wegen einer Schutzrechtsverletzung, insbesondere das Recht, Schadenersatz zu verlangen, sind ausgeschlossen.

(5) Der Besteller darf die von uns zur Verfügung gestellten Pläne und Zeichnungen ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwenden. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Pläne und Zeichnungen für einen anderen Zweck zu verwenden, insbesondere nicht für den Nachbau der Lieferungen oder Teilen der Lieferungen.

12 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

13 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB).

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Bestellers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

(4) Bei Elektroinstallation sind sämtliche Schrauben und Kontaktstellen vor der Inbetriebnahme von der Elektrofirma, welche die Elektroinstallation und Inbetriebnahme ausführt, zu überprüfen und nachzuziehen. Wir haften nicht für lose Kontaktstellen. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die Anlage drei Monate nach Inbetriebnahme und danach in regelmäßigem Abstand, mindestens einmal jährlich, durch einen Elektrofachbetrieb geprüft wird. Andernfalls ist bei einem Schadensfall die Gewährleistung ausgeschlossen.

14 Vertraulichkeit

Sämtliche von uns dem Besteller im Zusammenhang mit diesem Vertrag übermittelten Informationen hat der Besteller vertraulich zu behandeln. Der Besteller hat die Informationen lediglich für den im Vertrag bestimmten Zweck zu nutzen. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für solche Informationen, hinsichtlich derer der Besteller beweisen kann, dass

a) diese bereits allgemein bekannt sind oder diese ohne Verstoß des Bestellers gegen seine Verpflichtung zur Geheimhaltung allgemein bekannt werden oder

b) sie dem Besteller bereits bei deren Empfang ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder

c) er sie von Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig erhalten hat oder

d) er diese unabhängig, ohne Verwendung der nach diesem Vertrag übermittelten Informationen, entwickelt hat. Diese Verpflichtungen dieser Ziffer bleiben auch über das Ende des Vertrages hin bestehen, unabhängig davon, auf welche Weise der Vertrag beendigt wird.

15 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Besteller Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Augsburg. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

16 Anhang Verrechnungssätze

Soweit der Auftrag keine bestimmte Vergütung für Arbeitsleistungen (Inbetriebnahme, Service- und Montageleistungen, Fahrt- und Wartezeiten, nachträgliche Arbeiten) vorsieht, sind diese Arbeitsleistungen wie folgt zu vergüten:

Informatiker Euro/h 119,00
Programmierer/Servicetechniker Euro/h 99,00
Projektierung Euro/h 79,00
Elektriker/Mechaniker Euro/h 58,00
Elektrohelfer Euro/h 39,00
Zuschläge für Samstag u. mehr als 10h/Tag 25%
Zuschläge für Sonntagsarbeit 50%
Zuschläge für Feiertagsarbeit 125%
Zuschläge für Nachtarbeit 40%
Auslösen bei Abwesenheit 24 Std. Euro 48,00, < 24 – 14 Std. Euro 24,00, < 14 – 8 Std. Euro 12,00 pro Fahrtkilometer Euro 0,85 zuzüglich evtl. Spesen und Übernachtungskosten

Stand März 2018

 


GENERAL CONDITIONS FOR THE SUPPLY OF PRODUCTS AND SERVICES

(of the Electrical and Electronics Industry* for commercial transactions between businesses
recommended by the Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V.)

1 GENERAL

1.1 The scope of deliveries and/or services (hereinafter referred to as „Supplies“) shall be determined by the written declarations of both Parties. General terms and conditions of the Purchaser shall apply only if and when expressly accepted by the supplier or the provider of services (hereinafter referred to as „Supplier“) in writing.

The contract comes into force with the written declaration of acceptance of the quotation by the Supplier, but, in the case of an application for funding, not before the application for funding has been received by the Office responsible for the application; the quotation and the declaration of acceptance may be revoked at any time up to receipt of the application for funding.
1.2 Neither the examination by the Supplier of the eligibility for funding nor the application for funding by the Supplier (on behalf of the Customer) shall constitute a guarantee by the Supplier that the funding will be approved, unless the Supplier has issued a corresponding written declaration to the contrary at the time of order placement. If the funding is not approved, or if the approved funding deviates from that for which the application was submitted, this does not constitute grounds for rescission of the contract nor for damages, unless the Supplier has issued a written commitment to the contrary at the time of order placement.
1.3 The Supplier herewith reserves any industrial property rights and/or copyrights pertaining to its cost estimates, drawings and other documents (hereinafter referred to as „Documents“). The Documents shall not be made accessible to third parties without the Supplier‘s prior consent and shall, upon request, be returned without undue delay to the Supplier if the contract is not awarded to the Supplier. Sentences 1 and 2 shall apply mutatis mutandis to documents of the Purchaser; these may, however, be made accessible to third parties to whom the Supplier may rightfully transfer Supplies.
1.4 The Purchaser shall have the non-exclusive right to use standard software, provided that it remains unchanged, is used within the agreed performance parameters, and on the agreed equipment. The Purchaser may make one back-up copy without express agreement..
1.5 Partial Supplies shall be allowed, unless they are unreasonable to accept for the Purchaser..
1.6 The obligation to supply is with reservation, that the necessary export licenses are granted and no other obstacles, which can occur because of the german, european, american or otherwise to consider export prescriptions, oppose.

2 PRICES AND TERMS OF PAYMENT

2.1 Prices shall be ex works and exclude packaging; value added tax shall be added at the then applicable rate.
2.2 If the Supplier is also responsible for assembly or erection and unless otherwise agreed, the Purchaser shall pay the agreed remuneration and any incidental costs required, e. g. travel costs, costs for the transport of tools and equipment, and personal luggage as well as allowances.
2.3 Payments shall be made free Supplier‘s paying office.
2.4 The Purchaser may set off only those claims that are undisputed or against which no legal recourse is possible.
2.5 Unless the parties do not stipulate something else, bills have to be paid immediately and not later then 30 days after invoice date without deduction. If the stipulated terms of payment are not kept, default interest on arrears of 10% above the ECB base rate are due from the 31st day after invoice date without a demand for payment.

3 RETENTION OF TITLE

3.1 The supplies are property of the supplier until the settlement of all claims from the existing business relationship. With conclusion of the contract the purchaser empowers the supplier to record or publish the retention of title to public registers, books or simmilar documents at the expense of the purchaser in accordance with the applicable national regulations.
3.2 For the duration of the retention of title, the Purchaser may not pledge the Retained Goods or use them as security, and resale shall be possible only for resellers in the ordinary course of their business and only on condition that the reseller receives payment from its customer or makes the transfer of property to the customer dependent upon the customer fulfilling its obligation to effect payment.
3.3 The Purchaser shall inform the Supplier forthwith of any seizure or other act of intervention by third parties.
3.4 Where the Purchaser fails to fulfil its duties, including failure to make payments due, the Supplier shall be entitled to cancel the contract and take back the Retained Goods in the case of continued failure following expiry of a reasonable time set by the Supplier; the statutory provisions that a time limit is not needed remain unaffected. The Purchaser shall be obliged to surrender the Retained Goods.
3.5 Function Warranty with return policy for filter towers:
The function warranty with return right entitles the customer to return the filter tower within the period agreed to in writing, when the specifications of the filter tower or the applicable threshold limit value upon delivery for the dust measurement within 10 meters distance from the tower are not met. The customer then has to arrange the return delivery of the cleaned and undamaged filter tower within the agreed time, cost of any damage, dirt and wear parts, the customer has to take over. After the expiry of the agreed return right, the filter tower will automatically become the property of the customer.

4 TIME FOR SUPPLIES; DELAY

4.1 Times set for Supplies can only be observed if all Documents to be supplied by the Purchaser, necessary permits and releases, especially concerning plans, are received in time and if agreed terms of payment and other obligations of the Purchaser are fulfilled. Unless these conditions are fulfilled in time, times set shall be extended appropriately; this shall not apply where the Supplier is responsible for the delay
4.2 If non-observance of the times set is due to force majeure such as mobilization, war, rebellion or similar events, e. g. strike or lockout, such time shall be extended accordingly.
4.3 If the Supplier is responsible for the delay (hereinafter referred to as „Delay“) and the Purchaser demonstrably suffered a loss therefrom, the Purchaser may claim a compensation as liquidated damages of 0.5 % for every completed week of Delay, but in no case more than a total of 5 % of the price of that part of the Supplies which because of the Delay could not be put to the intended use.
4.4 Purchaser‘s claims for damages due to delayed Supplies as well as claims for damages in lieu of performance exceeding the limits specified in No. 4.3 above shall be excluded in all cases of delayed Supplies even upon expiry of a time set to the Supplier to effect the Supplies. This shall not apply in cases of mandatory liability based on intent, gross negligence, or due to injury of life, body or health. Cancellation of the contract by the Purchaser based on statute shall be limited to cases where the Supplier is responsible for the delay. The above provisions do not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser.
4.5 Any further rights and remedies of defaults than specified in No.4 , especially claims for damages, are excluded.
4.6 If dispatch or shipment is delayed at the Purchaser‘s request by more than one month after notice of the readiness for dispatch was given, the Purchaser may be charged, for every month commenced, storage costs of 0.5 % of the price of the items of the Supplies, but in no case more than a total of 10 %. The parties to the contract may prove that higher or, as the case may be, lower storage costs have been incurred.
4.7 If the purchaser refuses the delivery, all additional costs and expenses, which result from the refusal, have to be replaced by the purchaser.

5 TRANSFER OF RISK

If the purchases causes delay of delivery, start or performace of mounting, setting up, the acceptance to the own enterprise  or the trial run or if any other reasons for default of acceptance on the part of the purchaser occur, the danger is transfered to the purchaser from the time on, when it would have been transfered without the mentioned delays.

6 ASSEMBLY AND ERECTION

Unless otherwise agreed in writing, assembly/erection shall be subject to the following provisions:
6.1 The Purchaser shall provide at its own expense and in good time:
a) all earth and construction work and other ancillary work outside the scope of the Supplier, including the necessary skilled and unskilled labour, construction materials and tools,
b) the equipment and materials necessary for assembly and commissioning such as scaffolds, lifting equipment and other devices as well as fuels and lubricants,
c) energy and water at the point of use including connections, heating and lighting,
d) suitable dry and lockable rooms of sufficient size adjacent to the site for the storage of machine parts, apparatus, materials, tools, etc. and adequate working and recreation rooms for the erection personnel, including sanitary facilities as are appropriate in the specific circumstances. Furthermore, the Purchaser shall take all measures it would take for the protection of its own possessions to protect the possessions of the Supplier and of the erection personnel at the site,
e) protective clothing and protective devices needed due to particular conditions prevailing on the specific site.
6.2 Before the erection work starts, the Purchaser shall make available of its own accord any information required concerning the location of concealed electric power, gas and water lines or of similar installations as well as the necessary structural data.
6.3 Prior to assembly or erection, the materials and equipment necessary for the work to start must be available on the site of assembly/erection and any preparatory work must have advanced to such a degree that assembly/erection can be started as agreed and carried out without interruption. Access roads and the assembly/erection site itself must be level and clear.
6.4 If assembly, erection or commissioning is delayed due to circumstances for which the Supplier is not responsible, the Purchaser shall bear the reasonable costs incurred for idle times and any additional travelling of the Supplier or the erection personnel.
6.5 The Purchaser shall attest to the hours worked by the erection personnel towards the Supplier at weekly intervals and the Purchaser shall immediately confirm in writing if assembly, erection or commissioning has been completed.
6.6 If, after completion, the Supplier demands acceptance of the Supplies, the Purchaser shall comply therewith within a period of two weeks. In default thereof, acceptance is deemed to have taken place. Acceptance is also deemed to have been effected if the Supplies are put to use, after completion of an agreed test phase, if any.

7 RECEIVING OF SUPPLIES

The Purchaser shall not refuse to receive Supplies due to minor defects.

8 DEFECTS AS TO QUALITY

The Supplier shall be liable for defects as to quality („Sachmängel“, hereinafter referred to as „Defects“,) as followst:
8.1 All parts or services where a Defect becomes apparent within the limitation period shall, at the discretion of the Supplier, be repaired, replaced or provided again free of charge irrespective of the hours of operation elapsed, provided that the reason for the Defect had already existed at the time when the risk passed.
8.2 Claims for defects of Quality are subject to a limitation periode of 12 month after the transfer of risk to the purchaser or if a supply is installed or set up by the supplier in accordance with the contract starting after its‘ completion.
8.3 The Purchaser shall notify Defects to the Supplier in writing and without undue delay.
8.4 In the case of notification of a Defect, the Purchaser may withhold payments to a reasonable extent taking into account the Defect occurred. The Purchaser, however, may withhold payments only if the subject-matter of the notification of the Defect occurred is justified beyond doubt. Unjustified notifications of Defect shall entitle the Supplier to have its expenses reimbursed by the Purchaser.
8.5 The Supplier shall first be given the opportunity to supplement its performance („Nacherfüllung“) within a reasonable period of time.
8.6 If supplementary performance is unsuccessful, the Purchaser shall be entitled to cancel the contract or reduce the remuneration, irrespective of any claims for damages it may have according to Art. XI.
8.7 There shall be no claims based on Defect in cases of insignificant deviations from the agreed quality, of only minor impairment of usefulness, of natural wear and tear or damage arising after the transfer of risk from faulty or negligent handling, excessive strain, unsuitable equipment, defective workmanship, inappropriate foundation soil or from particular external influences not assumed under the contract, or from non-reproducible software errors. Claims based on defects attributable to improper modifications or repair work carried out by the Purchaser or third parties and the consequences thereof shall be likewise excluded.
8.8 The supplier is not liable for, if the purchaser or any 3rd person makes inappropriate modifications or repairs.
8.9 Any further rights and claims for defects of quality than specified in No.8, especially withdrawing from the contract or claims for damages by the purchaser, are excluded.

9 INDUSTRIAL PROPERTY RIGHTS AND COPYRIGHT

Unless otherwise agreed, the Supplier shall provide the Supplies free from third parties’ industrial property rights and copyrights (hereinafter referred to as „IPR“) with respect to the country of the place of destination.

9.1 If a third party asserts a justified claim against the Purchaser based on an infringement of an IPR with respect to the Supplies made by the Supplier and then used in conformity with the contract, the Supplier shall be liable to the Purchaser as follows:
a) The Supplier shall choose whether to acquire, at its own expense, the right to use the IPR with respect to the Supplies concerned or whether to modify the Supplies such that they no longer infringe the IPR or replace them. If this would be unreasonable to demand from the Supplier, the Purchaser may cancel the contract or reduce the remuneration pursuant to the applicable statutory provisions.
b) The preceding obligations of the supplier only apply, if the purchaser immediately informs the supplier in writing about the justified claims of a 3rd person, if he disclaims the  violation and reserves the supplier‘s right of prevention against sabotage and of acts of settlement.If the purchaser shuts down the use of the products because of reasons of mitigation of damages or other impotant reasons, the purchaser agrees to advise the 3rd person that the shut down of the use is not connected with the violation of the justified claim.
9.2 Claims of the Purchaser are excluded if he is responsible for the infringement of an IPR.
9.3 Claims of the Purchaser shall also be excluded if the infringement of the IPR is caused by specifications made by the Purchaser, to a type of use not foreseeable by the Supplier or to the Supplies being modified by the Purchaser or being used together with products not provided by the Supplier.
9.4 Any other claims of the Purchaser against the Supplier or its agents or any such claims exceeding the claims provided for in this Art.9, based on a defect in title, shall be excluded.
9.5 The purchaser is entitled to use the plans and drawings provided by the supplier only for the intended purpose. The purchaser is not entitled to use the plans and drawings for other purposes, especially not for reproduction of the supplies or parts of the supplies.

10 IMPOSSIBILITY OF PERFORMANCE; ADAPTATION OF CONTRACT

10.1 To the extent that Supplies are impossible to be carried out, the Purchaser shall be entitled to claim damages, unless the Supplier is not responsible for the impossibility. The Purchaser‘s claim for damages shall, however, be limited to an amount of 10 % of the value of the part of the Supplies which, owing to the impossibility, cannot be put to the intended use. This limitation shall not apply in the case of mandatory liability based on intent, gross negligence or injury of life, body or health; this does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser. The right of the Purchaser to cancel the contract shall remain unaffected.
10.2 If unforseeable events in terms of No.4.2  significantly change the commercial relevance or the content of the contract or have significant effects on the enterprise of the supplier the contract is adapted with regards to loyalty and good faith.If this is not economically justifiable, the supplier is entitled to withdraw from the contract. Regardless of all other regulations of this contract, the supplier is entitled to withdraw from the contract if acts of God or other causes beyond the reasonable control last longer than 180 days. If the supplier wants to make use of the Right of withdrawal the purchaser has to be informed immediately after the realisation of the consequences of the event. This also applies when an extension of the delivery period was statuated between the parties before.

11 OTHER CLAIMS FOR DAMAGES

11.1 Any claims for damages and reimbursement of expenses the Purchaser may have (hereinafter referred to as „Claims for Damages“), based on whatever legal reason, including infringement of duties arising in connection with the contract or tort, shall be excluded.
11.2 The above shall not apply in the case of mandatory liability, e. g. under the German Product Liability Act („Produkthaftungsgesetz“), in the case of intent or gross negligence of superiors and executive employees of the supplier or in case of fraudulent concealement of defects. This regulation also applies to No. 4,8,9 and 10.
11.3 This limitiation of liabilities also applies in favour of subordinated enterprises, sub-suppliers, assignees, superiors, executive employees and employees of the supplier.

12 TRANSMISSION

The supplier is entitled to transfer the rights and duties of the contract to a 3rd person. The transmission does not take effect, if the purchaser files an objection within a period of 4 weeks after  the written notice of the transmission. This is pointed out by the supplier in the written notice.

13 CONFIDENTIALITY

The purchaser must keep all provided information relating to the contract in confidence. The information have to be used solely for the stipulated purpose of the contract. The liability for secrecy does not apply if the purchaser can prove that:
a) the information is commonly known or they get known without violation of the liability for secrecy by the purchaser.
b) the information was known before the receipt without the liability for secrecy .
c) that he got the information legally and  without the liability of secrecy from a 3rd person.
d) that he evolved the information independently from the information transmitted in this contract.
This obligation of No.13 lasts forever and is independent from how the contract is brought to an end.

14 VENUE AND APPLICABLE LAW

14.1 If the Purchaser is a businessperson, sole venue for all disputes arising directly or indirectly out of the contract shall be the Supplier‘s place of business. However, the Supplier may also bring an action at the Purchaser‘s place of business.
14.2 Legal relations existing in connection with this contract shall be governed by German substantive law, to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

15 SEVERABILITY CLAUSE

15.1 Mistakes, unintended loopholes and contradictions in the contract have to be treated and interpreted in terms of the contract and on the basis of mutual trust and in consideration of the mutual interests of the parties.
15.2 The legal invalidity of one or more provisions of this contract shall in no way affect the validity of the remaining provisions. This shall not apply if it would be unreasonable for one of the parties to continue the contract.

16 ANNEX

16.1 Acceptance
When the acceptance is stipulated, an acceptance protocol has to be written before  the start of production. If the purchaser writes no acceptance protocol befor the start of production, the entire performance shall be deemed to be accepted with the start of the production.
16.2 Charge rates
Assignments for service, mounting or initial start-up, additional works, waiting periods or subsequent changes or works  caused by the purchaser are charged  to the purchaser‘s account in an hourly rate  as follows.
If works are required on sundays, public holidays, at night or on christmas day/boxing day additional fees are charged separately.
Computer scientist Euro/hour 98,00
Programmer/Service technician Euro/hour 79,00
Projection Euro/hour 79,00
Foreman electrician/Construction Foreman Euro/hour 75,00
Electrician/Mechanic Euro/hour 58,00
Journeyman electrician Euro/hour 39,00
surcharges for saturdays and for more than 10 hours/day 25%
surcharges for works on sundays 50%
surcharges for works on public holidays 125%
surcharges for works at night 40%
money for absence 24 hours 48,00;
< 24 – 14 hours 24,00
< 14 – 8 hours 12,00
allowance per kilometer :0,85 Euro plus possible expenses and costs of accomodation
All traveling hours for directions, departure and waiting times are charged according to No. 16.2.
16.3 Other conditions
The supplier does not bear the expenses for the exchange of defect parts or for installing of Software-updates. Solely the supply of spare parts or of the Software-update is included in the   warranty.The purchaser is not entitled to charge the resulting costs  to the suppliers account.
The supplier bears the expenses at the specific amount of how they would arise in the case of warranty in the Federal Republic of Germany(FRG).Extra expenses resulting from assignment outside the FRG are charged to the purchaser‘s account.The supplier is not liable for financial losses, losses of production, losses of profit or losses of interest.
No Ex- regulations have to be complied except they were special listed in the confirmation of order.
Additional travels for meetings etc. , which are not listed in the offer, are charged separately. This also applies to additional directions if the mountening or the inital start-up has to be  paused and the interruption was not caused by the supplier.
The selection of deliverers and of the materials is detemined by the supplier.
If there are no regulations, the supplier determines the constuction of the installation.
Changes, which occur during working on the project and cause increases that are not included in the offer, are immediately revealed by the project manager and charged to the purchaser‘s account according to No. 16.2

17 GENERAL (CONDITIONS)

17.1 Surcharges
All prices ex place of delivery and exclusive of packing. Valued Added Tax is also excluded from the price and is charged at the current rate according to the legal requirements.
Additional charges can be charged to the prices of products, which contain silver, lead, aluminium and/or copper in a mass greater than the respective limit value of the notation. For the charge of surcharges the respective notation (e.g. source: trade paper in columns „Geman noble metals“ and „metal processing“)for the processed silver, lead in cables, aluminium in cables or the electrolytic coppers (DEL- note)is accounted from the day the order received
Surcharges are charged according to the respective amount of materials contained in the products.
Prices are subject to change and the respective valid prices on delivery are charged.
Illustrations are without obligations.
Subject to alteration are especially values, dimensions and weights  unless otherwised expressed in the catalogue.
17.2 Installation
The electrical installation of the plant must be accomplished according to the regulations VDE 0113 and VDE 100 by an electrical specialized enterprise.Particularily the recommended insurances and cross sections of wires have to be kept and changes have to be documented. On-site the functioning of the safety devices has to be beared.
Usage with frequency converter via ground fault circuit interruption is not allowed. The cables, cross sections, number of leads, the leading in of cables and the screwing have to be checked by an electric installation company and, if necessary,  reajusted and documented.
17.3 Maintenance/ initial start-up
All screws and contact points have to be checked and re-tightened by the Electric installation company, which caries out the electrical installation and initial start-up, before initial start-up. The supplier is not liable for unfixed contact points.The plant has to be checked 3 month after the initial start-up and afterwards in regular periods of time-at least annually, by a company for electric installations.If there is no regular maintenace the warranty has to be varified in the case of liability.
17.4 security/safety
Working on electrical systems is to be implemented only by qualified personnel considering the legally valid regulations. High voltage can cause mortal danger.
17.5 copyrights, copyrighted documents
Each kind of the partial or complete duplication, abstraction of illustrations and the reproduction without permission of the author are permitted.
valid from 2015